Kann mein Gutschein ablaufen? (Teil 2)

Im ersten Teil haben wir die Verjährung und die entsprechenden Fristen kennengelernt.

Gilt die gesetzliche Verjährungsfrist bei Gutscheinen, und wenn ja, welche?

Ob die gesetzliche Verjährungsfrist ebenfalls bei Gutscheinen gilt, die entweder direkt auf dem Gutschein ein Verfallsdatum angeben oder dies per AGB festgehalten wird, war in der Juristerei lange ziemlich umstritten. Denn grundsätzlich ist es möglich, eine Forderung vertraglich zu befristen – auf der anderen Seite ist es jedoch rechtlich untersagt, die gesetzlichen Verjährungsfristen abzuändern oder zu umgehen. Diese Unterscheidung war sodann der Grund für die langjährige Ungewissheit beim Thema Gutscheine und Verfallsdatum.

Das jüngste Urteil in dieser Sache aus dem Kanton Solothurn vom Mai 2020 gibt jetzt etwas Gewissheit. Dem Urteil lag der Sachverhalt zu Grunde, dass der gekaufte Gutschein für eine Luftballonfahrt nicht mehr gültig zu sein schien, da sowohl auf dem Gutschein als auch in den AGB eine Maximaldauer von 2 Jahren angegeben war. Das Gericht erachtete diese Regelung als rechtswidrig und sah die gesetzliche Verjährungsfrist von 10 Jahren als massgebend an.

Ob hierbei jedoch das letzte Wort gesprochen ist, ist noch nicht klar. Ein höchstrichterliches Urteil zu diesem Thema gibt es nämlich noch nicht.

Fazit

Rechtsprechung und Lehre tendieren also dazu, die gesetzlichen Verjährungsfristen auch auf Gutscheinen anzuwenden. Solltest du also einen solchen „abgelaufenen“ Gutschein besitzen und der Händler oder Dienstleister dir die Einlösung verweigern, weise ihn auf die gesetzliche Verjährungsfrist von 5 oder 10 Jahren hin (je nach Anwendungsfall). Merke jedoch: Diese gesetzlichen Fristen gelten lediglich bei Warengutscheinen. Also dort, wo du oder dein Schenker eine Ware oder Dienstleistung im Voraus bezahlt hat. Anders ist die Rechtslage bei so genannten „Rabattgutscheinen“. Weil dort keine Leistung im Voraus bezahlt wird, darf der Anbieter eigene Regeln aufstellen und die Rabattgutscheine befristen oder ihre Einlösung von einem Mindesteinkauf abhängig machen.

PS: Ein generelles Rückgaberecht, wie es in der EU im Fernabsatzgeschäft der Fall ist, gibt es in der Schweiz nicht. Oft erhält man jedoch aus Kulanz ein 14-tägiges oder längeres Rückgaberecht.

 

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